Aktuelle Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern

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Berlin/MVregio - 09.02.2010

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Möllenberg fordert Eindämmung des Niedriglohnsektors

"Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist gescheitert. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Weiter lesen

Schwerin/MVregio - 09.02.2010

google streetview - FDP fordert OB zum Handeln auf

Die Schweriner FDP fordert die Oberbürgermeisterin Gramkow auf, gegenüber google Widerspruch einzulegen, um das Fotografieren datenschutzrechtlich bedeutsamer Orte für google streetview zu untersagen. Weiter lesen

Köln/MVregio - 09.02.2010

UNICEF Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein - Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Weiter lesen

Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil - Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin/MVregio/ 09.02.2010 - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Verfassungsfeste Regelung zur transparenten Berechnung der Hartz IV-Regelsätze muss schnell eingeführt werden
Schwerin/MVregio/ 09.02.2010 - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern, Harry Glawe (Foto), fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Berechnungsmethode der Hartz IV-Regelsätze eine rasche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Bundesverfassungsgericht - "Hartz IV"-Sätze sind verfassungswidrig
Karlsruhe/MVregio/ 09.02.2010 - Die seit 2005 geltenden "Hartz IV"-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

Parteitagsrhetorik darf wirkliche Politik nicht ersetzen
Schwerin/MVregio/ 09.02.2010 - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die SPD an den erst im Dezember 2009 gemeinsam beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 erinnert und zugleich gemahnt, sich in Wahrhaftigkeit zu beschränken.

Vernichtendes Urteil für Hartz-Parteien - Menschen jahrelang ausgegrenzt
Schwerin/MVregio/ 09.02.2010 - Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein vernichtendes Urteil für alle Hartz-IV-Parteien und eine schallende

Bewusstsein für die Sicherheit im Internet entwickeln
Schwerin/MVregio/ 09.02.2010 - Anlässlich des morgigen "Safer Internet Day" - einer EU-Initiative zur Stärkung der Medienkompetenz, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt:

Selbsthilfe nur noch in großen Verbänden möglich?
Schwerin/MVregio/ 09.02.2010 - Kontaktstelle in Schwerin fordert Chancen für freie Selbsthilfe

09.02.2010, 12:49:35