Letzte Warnungen - Verfassungsschutz: NPD im Landtag verändert politische Kultur- Grüne fordern Schulterschluss gegen Rechts
16.09.2006: Schwerin/MVr Der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern rechnet bei einem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag mit einer deutlichen Veränderung der politischen Kultur im Parlament.
NPD-Abgeordnete versuchten, die Verbrechen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg öffentlich zu relativieren und damit das Geschichtsbild zu verändern, sagte der Rechtsextremismus-Experte des Verfassungsschutzes, Michael Flenker. Einen Tag vor der Landtagswahl rief Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Menschen auf, den Einzug der NPD in den Landtag abzuwenden. Unterdessen demonstrierten heute in Schwerin überwiegend Jugendlich gegen die NPD.
Die Partei wird sich nach Ansicht Flenkers im Fall eines Wahlerfolgs nicht mehr auf die unverfänglichen Themen des Wahlkampfs wie Heimat, Familie und Arbeit beschränken. Der Verfassungsschützer verwies auf das Beispiel Sachsen, wo die NPD seit 2004 im Landtag sitzt. Bei einem erneuten Einzug der rechtsextremen Partei in ein Landesparlament befürchtet Flenker überdies negative Folgen für das internationale Ansehen Deutschlands.
Bütikofer betonte, die demokratischen Kräfte seien aufgefordert, alles zu tun, um den NPD-Einzug zu verhindern. Familie, Freunde und Bekannte müssten "angesprochen und von der Wahl demokratischer Parteien überzeugt werden". Die NPD sei "nicht nur rassistisch, fremdenfeindlich, menschenverachtend und offen antidemokratisch", sondern "auch ein schlechter Anwalt für die Menschen, die auf ihr Wahlkampfgetöse hereinfallen". Dies zeige die "katastrophale" Bilanz der NDP im sächsischen Landtag, wo sie keinerlei "ernstzunehmende politische Arbeit vorzuweisen" habe.
Der Politologe Jürgen Falter rechnet fest mit dem Einzug der NPD in den Landtag. Liege der Wert der Meinungsumfragen, wie aktuell von Infratest Dimap ermittelt, bei sechs Prozent, so müsse man zu diesem Wert noch einmal die Hälfte addieren, sagte der Mainzer Politologe. Erfahrungsgemäß verschwiegen viele der Befragten, die rechts wählen wollten, ihre Absicht.
Die Ursache für die guten Wahlchancen der Rechtsextremen sieht Falter im Urteil vieler Menschen, dass die große Koalition in Berlin genauso wenig überzeuge wie zuvor die abgewählte rot-grüne Bundesregierung. Für die Wähler gebe es innerhalb des politischen Systems daher nur zwei Alternativen: Sie entschieden sich entweder für die NPD oder wendeten sich der linken Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zu. Als dritte Möglichkeit nannte Falter die Wahlenthaltung, womit er gerade in Mecklenburg-Vorpommern rechnet.
Der frühere CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg gibt den etablierten Parteien Mitschuld am Erstarken der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. So seien landespolitische Themen, die die Menschen interessierten, von CDU, SPD und Linkspartei.PDS nicht genügend im Wahlkampf angesprochen worden, sagte Rehberg. Die Menschen hätten zu wenig das Gefühl, mit ihren Problemen von den Landtagsparteien vertreten zu werden. "Alle drei Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, versagt zu haben", unterstrich Rehberg, der jetzt im Bundestag sitzt. Sie alle seien von den Wählern als Regierungspartei wahrgenommen worden.
