Parteien haben enge Fristen zur Beseitigung der Wahlplakate - Probleme mit NPD
19.09.2006: Schwerin/MVr Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbei, die Ergebnisse stehen fest. Die Flut der Wahlplakate aber bestimmen vielerorts
immer noch das Landschaftsbild. Straßen, Laternenmasten, Plätze und Bäume sind mit Kandidatenporträts und markigen Sprüchen behängt. Doch bis Ende kommender Woche muss auch das letzte Plakat verschwunden sein, sonst drohen Bußgelder. In der Vergangenheit haben sich laut einer ddp-Umfrage alle Parteien an die Regelung gehalten, Probleme gab es lediglich mit der NPD.
Nach einem gemeinsam Erlass des Wirtschafts- und des Innenministeriums werde den Parteien eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um die Wahlwerbung selbst zu entfernen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Danach könne die Kommune die Plakate entfernen lassen und die Kosten den Parteien in Rechnung stellen, erklärte ein Sprecher der Stadt Parchim. Das würde dann vom Ordnungsamt übernommen. In diesem Fall würden die Plakate im Betriebshof eingelagert. Bisher sei das aber noch nicht vorgekommen.
Probleme gab es in Ludwigslust. Dort hatte die rechtsextreme NPD ihre Plakate nach den Bundestagswahlen 1998 nicht entfernt. Derzeit laufe dazu noch ein Gerichtsverfahren, sagte Ordnungsamtsleiter Arnold Lübcke. Deswegen habe das Ordnungsamt eine so genannte Sicherheitsleistung eingeführt. Seither müssen Parteien vorher anmelden, wie viele Plakate sie aufhängen wollen, und pro Plakat 1,50 Euro hinterlegen. Wird nach den Wahlen alles wieder ordnungsgemäß entfernt, erhalten die Parteien das Geld zurück, wie Lübcke erläutert.
Auch in diesem Jahr habe es in Ludwigslust zum Wahlkampf schon eine Auseinandersetzung mit der NPD gegeben, berichtet Lübcke. Die Partei hatte beim Ordnungsamt 50 Plakate angemeldet, aber mehr als 80 angebracht. Die überzähligen Plakate seien vom Ordnungsamt entfernt worden.
In anderen Städten wie in Schwerin und Wismar verlässt man sich auf die guten Erfahrungen der vergangenen Jahre. Jedoch hat die diesjährige Landtagswahl in einigen Orten wie in Neubrandenburg für eine deutliche Zunahme der Plakatierung gesorgt. Vor allem die NPD habe "straßenabschnittsweise viel geklebt", sagte ein Stadtsprecher. In einigen Wohngebieten hätten die Parteien viel Wert darauf gelegt, sich gegenseitig zu überbieten. Dagegen seien einige Transitstraßen kaum mit Wahlwerbung behängt worden, sagte der Sprecher. In den vergangenen Jahren habe es keine Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist gegeben. Er hoffe, das bleibe auch in diesem Jahr so.
Auch in Greifswald sind die Auswirkungen der Materialschlacht noch unübersehbar, wie eine Sprecherin des zuständigen Tiefbau- und Grünflächenamtes sagte. Den Parteien seien die Fristen bekannt. Sie hätten auch die Auflagen zu kontrollieren, ob beispielsweise herab gerutschte Plakate nicht den Verkehr auf Straßen oder Fahrradwegen behinderten. In solch einem Fall würde auch in Rostock das Ordnungsamt einschreiten und die Plakate entfernen. Die Beseitigung plus zehn Prozent Aufschlag würden dann den jeweiligen Aufstellern in Rechnung gestellt, sagte ein Stadtsprecher. Ein Bußgeld jedoch erhebt die Stadt noch nicht.
MVregio Landesdienst mv/sn
