Innenminister Caffier fordert beharrlich ein NPD Verbot - Wende im Fall Mannichl
24.12.2008: Schwerin/MVregio "Die neue Aggressivität, mit der Rechtsextremisten seit einigen Monaten auch den Staat attackieren, öffnet nun vielen die Augen über die sehr reale Gefahr",
sagte Lorenz Caffier (CDU)(Foto), Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, der WELT.
Caffier ist der einzige Innenminister der Union, der schon seit Langem beharrlich ein NPD-Verbot fordert. In Schwerin sitzt die rechtsextreme Partei mit sechs Abgeordneten im Landtag, bei der Wahl 2006 errang sie 7,3 Prozent der Stimmen. Caffier hat das Problem so zu sagen im eigenen Umfeld. Nirgendwo sonst in Deutschland soll die Zusammenarbeit zwischen radikalen Neonazis und der NPD so ausgeprägt wie in Mecklenburg-Vorpommern sein.
Aus Sicht des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) ist es diese Zusammenarbeit, die es zu beweisen gilt, wenn ein erneutes Verbotsverfahren der Partei gelingen soll. "Wenn man eine klare, beweiskräftige Verbindung zwischen der Partei und diesen gewalttätigen Organisationen und den Gewalttaten ziehen kann, dann kann sich die Sache auch neu darstellen", sagte Schäuble im ARD-Fernsehen. Ein NPD-Verbotsverfahren im Jahre 2003 war gescheitert - dem Bundesverfassungsgericht war nicht klar, wie stark der Staat über V-Leute des Verfassungsschutzes Einfluss auf die NPD-Führung genommen hatte. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Strategie für ein neues Verbotsverfahren einigen können. Müssen zuvor alle V-Leute aus der Partei abgezogen werden? Oder nur die auf der Führungsebene? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. Das Scheitern eines zweiten Verbotsantrags sei "das Schlimmste, was passieren könnte".
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) - seit dem Passauer Attentat auf Mannichl vehement für ein Verbot - kündigte eine Bundesratsinitiative an, um ein neues Verbotsverfahren zu prüfen: "Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten", sagte er. Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, darin sind sich letztlich alle einig. Inzwischen scheint man in Passauer Polizeikreisen nicht mehr an einen Racheakt der Neonaziszene glauben. Viel wahrscheinlicher ist wohl ein Racheakt aus der Gothic- oder Rockerszene der Stadt. Bei der Polizei in Passau heißt es inzwischen nur noch: "Wir ermitteln in alle Richtungen."
Sollte sich herausstellen, dass die Neonaziszene nicht für das Attentat auf den Polizeichef von Passau in Frage kommen, dürfte die vorschnelle Vorverurteilung der NPD eine Katastrophe für den Rechtsstaat sein. Die geht nun aus dem Fall wohl gestärkt hervor. Verfassungsrechtler zweifeln mittlerweil daran, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auch nur im Ansatz eine Chance hat.
