Unionspolitiker und Polizei warnen - Nicht jede Straftat ist rechtsextremistisch motiviert

12.04.2009: Schwerin/MVregio In Polizeikreisen von Mecklenburg-Vorpommern sieht man mit Sorge den Trend, dass Politiker und Medien viele Fälle von Sachbeschädigung, Körperverletzung oder

..Hakenkreuzschmiererei ungeprüft und refelxartig der rechten Szene zu ordnen. Seriöse Ermittlungen würden dadurch behindert.

"Das sei für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar", meint ein Beamter gegenüber MVregio News, der ungenannt bleiben will - Zu groß ist die Gefahr, aufgrund solcher Äußerungen selbst in die rechte Ecke gestellt zu werden. "Es muss den Polizeibehörden des Landes die Möglichkeit gelassen werden, den Sachverhalt ohne Vorverurteilungen aufzuklären." In diesem Zusammenhang gäbe es immer häufiger den Versuch, "politische Einflussnahme auf Ermittlungen zu nehmen", heißt es weiter.

In dem Zusammenhang sei auch bei den Medien eine "gewisse Routine" in Richtung Rechts entstanden. Bestes Beispiel war die Berichterstattung des NDR Nordmagazins über die vermeintliche Bedrohung des Wariner Bürgermeisters durch Rechtsextremisten. Die gesamte Europäische Presse berief sich auf diese scheinbar seriöse Quelle. "Außer Spesen nicht gewesen", sagte ein verärgerter Polizeibeamter gegenüber MVregio News. Derzeit ermittelt die Schweriner Polizei wegen des Verdachtes auf Vortäuschung einer Straftat gegen den Bürgermeister.

Auch der Fall "Mannichl" zeigt nur zu deutlich, wo die politische Instrumentalisierung einer Straftat hinführen kann: Nach Informationen der Passauer Ermittler wurden durch die vorschnelle Fokussierung auf einen rechtsextremen Täterkreis andere Spuren "fahrlässig" ignoriert - Die Tätersuche verläuft derweil im Sande.

So auch in Mecklenburg-Vorpommern: Die Glaubwürdigkeit eines Innenministers muss zwangsläufig darunter leiden, dass dieser in sichtbarer Unkenntnis der Tatumstände und Täter eine Straftat vorab als "verabscheuungswürdige Folge von NPD-Ausländerhetze" erklärt, während sich einen Tag später herausstellt, dass der ausländische Imbissbesitzer selbst der Täter war. Das vermutliche Motiv: Versicherungsbetrug unter Vortäuschung eines ausländerfeindlichen Hintergrundes - Indes: Die Hakenkreuze waren verkehrt herum an seinen Imbiss gemalt.

Der Landtagsabgeordnete Henning von Storch (CDU) warnt: "Wir müssen aufpassen, dass wir auf dem linken Auge nicht blind werden. Es macht keinen guten Eindruck, wenn führende Landespolitiker Vorverurteilungen vornehmen und sich dann hämisch von der NPD mit den Worten "Herr Minister, unsere Jungs wissen wie ein Hakenkreuz gemalt wird" belehren lassen müssen. Im Kampf gegen Rechts hilft nur Wahrheit und Glaubwürdigkeit."

Bei der Polizei warnt man davor, dass sich die Politik derzeit einseitig mit rechten Straftaten beschäftige. Die linksextremistische Szene ist nicht minder aktiv. Die Vorfälle am Karfreitag in Rostock haben dies erneut belegt.

MVregio Schwerin km/red/sn