Minderheitswahlrecht

Wenn Minderheitenwahlrecht can Massnahmen im Bereich des Wahlrechtes bezeichnet war , dass Angehörige Minderheiten Einflussnahme in Politischen ducken Gremien ermöglichen. Verwandte Begriffe Sind Volksgruppenmandat und Virilmandat .

Regelungen gerechnet werden zum Minderheitenwahlrecht in Einer Reihe von ländern Gesetzlich verankert.

Zu positiven Sonderregelungen gehören z. B.

  • garantierte Vertretung
  • vordefinierte Quotierung der Sitze
  • niedriege Stimmzahl erforderlich für Mandat für nichtminderungsbezogene Parteien.

Wenn negativ Sonderregelung Könnte man Ausnahmen von Regeln welche erschwert sonst ins Einziehen des Parlament, bezeichnen:

  • Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde
  • Erleichterung des Wahlantrittes.

Die positiven Sonderregelung Sorgen für Eine Vorteilsbehandlung und Auch ein Satz verfassungsrechtliches Konfliktpotenzial dar, Weil sie von DM Prinzip des samt Wt alle Teile abweichen. Jedoch auch nicht bleiben negativ Massnahmen unumstritten.

Zum Thema gehören Auch Bemühungen, um sterben von Vertretung Minderheiten ohne jegliche Sonderregeln zu erleichtern, z. B. bei der Einteilung in dem Rücksichtnahme Wahlkreise oder das Aufrechterhalten Einer Hohen Abgeordnetenzahl, das sterben für Stimmenzahl Erreichung Eines Mandats erleichtert sterben.

Es gibt auch das Gegenstück, das wurde von der Vertretung einer Volksgruppe verwendet.

Sonderregelung aufgrund von Geschlecht, Religion usw. soziale Schichtzugehörigkeit getrennt unter sie nicht vom prinzipiell Minderheitenwahlrecht waren aber nicht hier behandelt.

Deutschland

Dänische Volksgruppe

Die dänischen Weniger Heit in Schleswig-Holstein Wird vom kosmopolitischen Südschleswigschen Wählerverband (SSW) comfort food.

Bundesebene

Bei Bundestagswahlen sind die seit 1953 SSW von 5-Prozent-Hürde befreit die. Andernfalls , wenn die Landtagswahlen bei Schleswig-Holstein der ausnahme vergoldeten nicht für Explizit Dänischen Less Heit sterben, Sondern für alle Parteien Nationale Minderheiten (§ 6 Abs. 3 Satz 2 von Bundeswahlgesetz). [1]

Von 1949 bis 1953 der SSW Würde im Ersten Deutschen Bundestag von Hermann Clausen comfort food. Seit 1961 ist Die PARTEI nicht mehr zur Wahl angetreten , aber seit der 1990er-Jahre Wurden über Eine erneute Teilnahme einer Bundestagswahl Diskutiert, Weil man heute Möglichkeiten der wachsenden Stimmenzahl inzwischen wieder die Chance auf einem Mandat habe. Parteitage Haben sich gegen this mehrmals Idee ausgesprochen, während der jetzige Vorsitzende Flemming Meyer sich jedoch Dafür einsetzt.

Landesebene

Nach Gesetz über die Verhandlungen Bonn Kopenhagener Erklärungen 1955 würde auch bei Sperrklausel die Landtagswahlen für den SSW Aufgehoben.

Hintergrund ist, Dass der Schleswig-Holsteinischen Landtag im Jahr 1951 unter Leitung des CDU Ministerpräsidenten Friedrich Wilhelm Lübke nach den Ergebnissen Sie von Landtagswahl von 1950 bei Gründen der SSW immer noch schnell 72.000 Teile Erhielten (bei der Ersten Nachkriegswahl 1947 waren es sogar fast 100.000 Teile) , die Sperrklausel auf 7,5% hochsetzte Explizit, um aus dem SSW Avenue auszuschließen Höhle. Bundesverfassungs erklärt This die für erhöhte Sperrklausel 1952 verfassungswidrig ( BVerfGE 1, 208 ), so Dass bei der Landtagswahl wieder 1954 , die 5% -Klausel Gilt. Dennoch war die dänische Weniger Heit ab 1954 ohne Vertretung im Landtag, Weil sie bei Waren dieser Wahl lediglich noch ox 42.000 Teile (3,5%) auf sich vereinigen Könnte.

(Siehe auch: Bonn-Kopenhagen Erklärungen: Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde )

1997 Wurde mit dem Neuen Wahlgesetz Schleswig-Holstein Erstmals Zweitstimmenwahlrecht in Hollywood binden, bei der Erstmals geltend Landtagswahl 2000 . DAMIT ist die im SSW Gans Land wählbar, obwohl die dänischen Weniger Heit nur im Land Slope Schleswig Heimisch ist und nur SSW der entsprechend hier Direktkandidaten aufstellt and a Aktiver Wahlkampf Führt. SSW der selbst stimmte gegen das neue Wahlgesetz.

Durch das neue Wahlsystem verdoppelte sich der Stimmenanteil von SSW bei den relevanten Zweitstimmen Durch Stimmen aus Holstein. Aus diesem Grunde gerechnet wurden Einwände dagegen erhoben, that DM SSW zum EINEN als weniger Heit Vertretung Schleswig vom Privileg der Befreiung von der Sperrklausel Kaffeebereiter nehmen, dort of this Privileg zum anderen seine Wählbarkeit Holstein missbrauche Durch. Das Schleswig-Holstein Oberverwaltungsgericht erhob entsprechend Einspruch gegen das amtliche Wahlergebnis und wandte sich gegen sterben Zuteilung von Land Schlagwörter beauftragt eine den SSW, dass „SSW … heute nicht mehr als Partei der DÄNISCHEN Weniger Heit betrachtet waren“ Konne und sterben „Befreiung für Parteien der DÄNISCHEN Weniger Heit seit der Einführung des Zweistimmenwahlrechts über das Maß des Erforderlichen hinausgehe „. Das BVerfG stellte fest jedoch that der Aussetzungs- Vorlagebeschluss und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts Vetter Zulässigkeitsvoraussetzungen erfülle, Weil der Beschluss sich nicht DAMIT hinreichend auseinandersetze, Worin der potentielle Verfassungsverstoß Lehens – da Auch vor der Änderung des Wahlsystems bis Eine dahin verfassungskonform Mögliche Landesweite Wählbarkeit von SSW gegeben nunmehr Krieg zur Regel Würde und nur.

Bei der Regierungsbildung 2005 , Aktivierung bei der der SSW in denen Regierungsbildung eingriff und seine Bereitschaft erklärt als „verlässlichen Partner“ , die rot-grüne gepflanzt Minderheitsregierung this Diskussion Erneut auf zu unterstützen kamm, Nonne mit bundesweiter aufmerksamkeit und mit schärferem Teilweise Diskussionston, da es um sterben jetzt unter Regierungsbildung Sogenannte Tolerierung von SSW war , dass Zwischen der drei Parteien SPD und Grüner SSW in Einem von them als Tolerierungsvereinbarunggenannte ÜBERSETZUNG manifestiert Wird, in DM, die Seele in den Feldern „Arbeit und Soziales“, „Bildung, Kultur und Minderheiten“, „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, „Finanzen Wirtschaft und Verkehrspolitik“, „Inneres und Bürgerrechte“ sowie „Land Wirtschaft und Umwelt gemeinsamen „Definiert und hier insbesondere konkrete Reform Projekte in den bereichen von Landesverfassung, das Umformung der Schul-Systeme Einer Gesamtschule nach skandinavischem Vorbild, die Kommunalreform, die Änderung der Medien-Staatsverträge, die Arbeitsmarktpolitik, die Studiengebühren, die Länder Politik Zwischen dem nord deutschen ländern und Dänemark mIT, Haushaltssanierung der, der für Verkehrsprojekte A20, A7, B5 usw. die Bankenprivatisierung der Ausweitung von Naturschutz gerechnet wird genannt Eulen.

Nach der Wahl der had SSW sich mit Seinen entsprechenden Eulen den Teilen Wadenfänger potentiellen Tolerierungspartner, um voll regierungs- und handlungsfähig zu sein, sogenannte Grundmandate zugesichert, die grundlage für sterben Stimmberechtigung im Ausschüssen Sind, in Denen die wichtigen entscheidungen gefallen – This Grundmandate Positionen aber laut Geschäftsordnung des Landes-Tags nur zu Parteien in Fraktionsstärke. This Grundmandate gerechnet wurden mit den DM SSW inzwischen Teile der Koalition in Kiel wieder entzogen GROßEN. Daneben forderte der SSW vorab z. B. Auch in bereichen Wie der Bildung Politik, in Denen der BEREITS vorher Less Heiteren Stets Sonderregelungen zugestanden gerechnet wurden, die mit Angeln Models Nahme Landesweite. Einerseits Nutznießer Minderheitenprivilegien von zu sein, andererseits in bereichen, wovon weniger Heit Nichte,

(Siehe auch: SSW: Diskussion nach der Landtagswahl 2005 ) .

Kommunale Ebene

Bei der SSW Kommunalwahlen Krieg nicht von der Sperrklausel Befreit , dass 2008 vom BVerfG für verfassungswidrig Erklärt sind ist. [2] Minderheitenpolitiker Sehen die Befreiung von der Sperrklausel als Problem Fehlende, da es wichtig sei, bei der verteilung der Anschläge für kommunale kulturellen und soziale VEREINE aktivitäten mitvertreten und zu sein. Über Ansatz Bezuschussung Wird von Jahr zu Jahr neu Entschieden, so that sterben Arbeit minderheitenbezogene leicht zu gegenstand von Einsparungsmaßnahmen waren Konne -. Ein Stets wiederkehrendes Theme ist z B. die Nichtgleichstellung von Schülertransports zu DÄNISCHEN Schulen.

Der Für eine Gebietsreform SSW Tritts in Schleswig-Holstein ein wurde Gemeinden Mindestgröße zusammengeschlagen zu Einem bei dem Soll, die die jetzigen Ämter (5000 Einwohner) Entsprechen die; dabei gehe es jedoch laut DM SSW seine eigene Aussage um sterben Effizienz der Verwaltung und nicht um Abwesenheit von SSW in kleinen Gemeindevertretungen sterben. Andererseits ist der streng SSW gegen Eine Gebietsreform auf Länder Bene bei der z. B. Länder , die Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen vereint Würden und IHM ein ähnliches Schicksal Wie das SP der in Dänemark infolge von Aufgehens des Amtes Sønderjylland (Nordschleswig) in der neue Region Süddänemark im Zug der Gebietsreform droht.

Im gegensatz zur Lage in anderen Bundesländern in und Dänemark, Mi kleinerer Parteien Durch Eine Listenverbindung Ihrer Chance auf verbessern Vertretung Info finden , sind This Art der Kooperation im Schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht Nichte Zugelassen.

Sorbische Volksgruppe

Das Sorben Sind ebenso , wer das dänische Menschen Gruppe von 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen befreit der, dass die Regel für alle Staatsangehörigen Minderheiten schreit. Bislang ist aber keine sorbische Partei zur Wahl hinzugefügt.

Landesebene

In Brandenburg steht die Lausitzer Allianz von der Sperrklausel vor.

In Sachsen gibt es so viele Sorben, die in Brandenburg assoziieren, gibt es keine Befreiung von der Sperrklausel.

Friesische Volksgruppe

Diejenigen , Friesen waren Zwar auf Bund Bene als wenige Heiteren Party.PDS anerkannt [3] , Sind jedoch nicht auf Land Bene von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Am 28. Januar 2016 entschied der EMGR that Die fünf-Prozent-Hürde gegen sterben nicht Europaische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Der Gerichtshof führt aus, that Die PARTEI „Friesen Des“ Wahl bei der nicht anders behandelt wären andere kleine Parteien in Niedersachsen sind.

Dänemark (Deutsche Volksgruppe)

Die Deutsche Volksgruppe in Nordschleswig war politisch von der Schleswigschen Partei (SP).

Nationale Ebene

Im Vergleich zu den Verhältnissen südlich ist also die Grenze für stirbt Schleswig Sche Party.PDS Explizite keine der ausnahme von Sperrklausel. Die Dänische 2-Prozent-Hürde für Vergoldungs Matrize jedoch nur der Erteilung einer 40 landesweiten Ausgleichsmandate (tillægsmandater) – die 135 Bezirksmandate restlichen (kredsmandater) wurden in 17 Wahlbezirken erteilt, von Denen auf Nordschleswig 7 Auftrag entfallen. Das Schleswig serbischen müßte Partei für ein Mandat solchen landesweiter Stimmenanteil EINES von ca. 0,35% (ca. 12.000 Teile) erzielen. [4] Das entspräche in Nordschleswig ETWA 8% der Teile; im Vergleich dazu bei der Partei erzielt die Amtsratswahl 2001 nur 4417 Teile.

Laut Einem Gutachten der Universität Aarhus ist jedoch für sterben SP So wie ausgeschlossen gut, im Folketing Profilierung mittels seiner eigenen Wahlliste Durch ein Ausgleichs- oder Bezirksmandat Komfort Essen zu sein, da die Wählerschaft von SP Nahezu Ausschließlich aus der deutschen Volk Gruppe Stammes und nicht Wie die aus SSW zunehmend ausserhalb der weniger Heiteren erholt Würden.

Der SP Krieg bis 1964 im Folketing comfort food und tritt bis 1971 noch Liste zur Wahl mit Einer eines aneignet. 1973-1979 Könnte man EINEN Abgeordneten ins Folketing entsenden, der Durch Die Liste der Partei Zentrum Demokraterne gewählt Wurde. Ab 1965 als Stimmzahl von SP nicht mehr zur Vertretung ausreicht, Würde des Kontaktausschuss für die deutschen Weniger Heit beim Folketing als Bindeglied zu Parlament und Regierung errichtet, der heute Auch Durch eine staatlich geförderte Sekretariat der deutsche Weniger Heit Kopenhagen ergänzt Wird – jedoch ohne jegliche Befugnisse und mit nur rein repräsentativer Funktion.

Ein Privileg der SP ist ausdrückliche Befreiung vom einsammeln von Wählererklärungen bei der Anmeldung Einer Liste sterben, die ansonsten repräsentieren Parteien nicht according Folketingwahlgesetz Vor dem Wahlantritt liefern Müssen. Erforderlich wäre Eine Anzahl von Wählerunterschriften, dass die Stimmzahl Einer Normales Mandats entspräche (zur Zeit 19.185, ETWA 0,6% der abgegebenen gültigen Stimmen) – ebenfalls mehr als potentielle Wähler von SP.

In der zutreffenden gesetzen werden nicht Explizit die Schleswig Sche Party.PDS, Sondern „das die deutsche Weniger Heiteren Party.PDS“ ( „det Tyske mindretals parti“) Erwähnt. Jedoch ein Kamm Konkurrent Absplitterung oder nie vor. Obwohl welche serbischen Schleswig Partei seit 1971 nicht zu Folketingswahlen angetreten ist, Wird das Listenkürzel S noch vom Wahlgesetz geschützt; of this Buchstabe keiner Darf andere Partei wieder bei Folketingswahlen noch Kommunalwahlen im Land zugeteilt Gänse waren.

Regionalebene

Da Dänemark kein Bundesstaat ist, lässt sich keine analoge Analogie zur Landesebene in Deutschland wiederherstellen. Die bisherige DÄNISCHEN Ämter fielen Stärker noch mit der Neuen Gebietsreform entstehenden Regionenwirken Drüsen jedoch als Verwaltungsebene Kommune und between Königreich Dänemark, so that eine wahltechnisch Pendant existiert.

Das bissige Amt Sønderjylland (Nordschleswig) geht mit der Gebietsreform vom 1. Januar 2007 in die neue Region Süddänemark , eine von 5 neu entstandenen Regionen, auf. This Region umfasst zugleich die Ehemaligen Ämter Ribe und Fyn Eulen den Grössten Teil des Bezirks Vejle und Besitzt rund 1,2 Millionen Einwohner.

Die ersten Wahlen wurden am 15. November 2005 statt gefunden. Rund 14.000 Stimmen waren für die 41 Sitze im Regionsrat bemerkenswert. Das SP ist nicht zur Regionalwahl angetreten, Würde jedoch Auch bei der üblichen Stimmzahl Kaum Chancen auf Vertretung HAT, außer Vielleicht im Fall Einer Listenverbindung mit Kleinparteien andere. Bei den Wahlen Zum letzten Bezirksversammlung im Amt Nordschleswig 2001 erzielt die serbische Schleswig Partei oder 4417 Teile und ein Mandat.

Schiffe der neue Region spielt Weniger Heit Politik Kaum Noch eine Rolle – Fragen nicht-minderheitenbezogene, den Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Soziale der Aufgaben Regionen WAR. Aus diesem Grunde Stiess die Gebietsreform available in starke Kritik nicht nur seitens weniger Heit, die de facto keine möglichkeit mehr Besitzt, Selbständig kosmopolitischen Komfort Essen zu sein, und befürchtet, Schiffe Einer Region, in der fast ein Viertel der Einwohner Dänemarks leben, auch nicht mehr wahrgenommen zu Werden.

Kommunale Ebene

Das Gebietsreform vom 1. Januar 2007 vereint ebenfalls die 23 Nordschleswig chen Kommunen vier Großkommunen bisherigen. Bei den ZEITGLEICH zu den Wahlen in den Neuen Regionen stattfindenden Wahlen in den Großkommunen am 15. November 2005 Wurde die SP drei der Neuen vier Kommunalparlamente Nordschleswigs gewählt, nämlich in Tondern , Apenrade und Sonderburg mit Einem Mandat Sie. In Haderslebenangesprochen, dass Stimmzahl nicht zu einem Mandat aus; Hier ist das SP nur durch ein Sondermandat ohne Stimmrecht präsent. Zum Vergleich, die Partei bei den Kommunalwahlen 2001 nur five der alten 23 Kommunen comfort food Würde, stirbt jedoch mit Einem entsprechend Stärkeren Gewichtung. Andernfalls, wenn der SSW in Deutschland, der für Ein kommunale Gebietsreform Eintritt Schleswig-Holstein, had, die Sie SP. a. Deswegen die bisherigen Strukturen im Ehemaligen Bezirk Nordschleswig (Sønderjyllands Amt) favorisiert, da sie für Arbeit, die in dem über den schaub weltoffen Dezentrale spikes Einheiten Vorzug had.

Bei Kommunalwahlen in Dänemark schreit keine Sperrklausel, Sondern Durch ein reines , die waren Sitze D’Hondt-Verfahren Verteilt. Jedoch welche Stellt Einen großer das Gremium angespannt und Sperrklausel Aspekt dar; So sind Für einen der der Sitze 55 Kopenhagener Bürgervertretung ETWA 1,8% der Wählerstimmen Erforderlich, während denen Inselgemeinde Læsø Eine mit nur Kommunalvertretung 9 Sitzen hat, Wodurch Eine Party.PDS mindestens 11% der sich auf Wählerstimmen vereinen Muss, um Komfort Essen zu Werden. Typische Größe der Kommunalvertretungen jedoch Liegt between 19 und 31 Sitzen. In den vier Nordschleswig chen Kommunen die ist Größe der auf Kommunalvertretungen Höchstzahl 31 festgelegt sterben, um sterben Vertretung der deutschen Weniger Heiteren zu erleichtern.

Bei der Situation vor der Gebietsreform von 2007 ist die serbische Partei in Schleswig fiel Gemeinden kleines Nichte comfort food und nicht auf Könnte kosmopolitische entscheidungen einwirken , die betrafen die weniger Heit. Dies Gilt im Norden Nordschleswigs besonders, Wo die weniger Heit weniger ist stark. Da über Zuschüsse in Dänemark jedoch nicht von Jahr zu neu Entschieden Jahr Wird und sterben jetzige finanzielle Zuschüsse seitens Dänemarks fortgesetzt ducken wurden, bestehen zumindest Sicherheit gegen Eine relativen Sparmaßnahmen. Auch im Allgemeinen Gilts in Dänemark günstigen Regelungen für Privatschulen , die Auch für das die deutsche Schulwesen Weniger Heiteren des Rahmen Darstellen. ZB ist in Nordschleswig anders als bei den DÄNISCHEN Weniger Heit in Südschleswig welche Schülerbeförderung kein wiederkehrendes Problemthema.

Auch ohne den Hindernissen einer Sperrklausel befürchtete Mann, dass die größeren Kommunen ein Problem für die Vertretung der deutschen Volksgruppe wurden könnten. Nach Konsultationen erhielt ein Erlass für Nordschleswig, um Vertretung unter der neuen Kommunalordnung zu fördern. [5] Im Folketing setzt sich Søren Krarup ( Dänische Volkspartei ) für diese Ordnung ein; Die Partei sollte auch gerne die Regeln für das Regionalrat (so) eingeführt werden. [6] Die Sonderregelung sorgte sich um die slowakischen Regelungen, die inspirierende Zugeständnisse an die ungarische Minderheit machten . Die Regeln sind im Kommunalordnungsgesetz [7] sowie imErlass zur Förderung der Vertretung der deutschen Lessie [8] festgelegt:

  • Haupt – Regel: Ein „Sondermandat“ ausgelöst Wird ohne Stimmrecht, Wenn Die Party.PDS Weniger Heiteren der nur 25% der Teile Einer Normales Mandats erzielt. Wenn Ein normales ook Mandat 3% Wählerstimmen kosten, die so SP 0,75% mit immer noch ins Rathaus. Das heißt OFFIZIELL Außerordentliche Mandat „beigeordnetes Mitglied“ (tilforordnet medlem) und kein Stimmrecht geniesst, verfügt über vollen Sprech- Gehaltsrechte und und erhalt EINES Sitz in Einem Ausschuß nach Wahl auf seinem eigenen. (Anfangs Würde seitens des Bundes Deutscher Nord gewünscht, bei Erzielen von 25% der Normalmandats Teile Eines for the Less Heiteren ein vollberechtigtes Mandat auszulösen, stirbt aber aus Wurde Folketings des vom Kommunalausschuss Proporzgründen Abgelehnt). [9]
  • Wenn Die weniger Heiteren Party.PDS Auch kein solches außerordentliches Mandat erhalt, verordnet ist, that ein für sterben Sonderausschuss Angelegenheiten der weniger Heiteren errichtet Wird, sofern sie oder 10% der Teile Eines Mandats erzielt; nützlich bei ETWA 0,3% der Teile. In diesem Ausschuss müsste die weniger Heit Komfort Essen waren; Vorsitzender wäre der Bürgermeister.
  • Um sterben Vertretung generell zu erleichtern, Sind Die vier Kommunalvertretungen in Nordschleswig so groß, Wie es die Kommunalordnung Erlaubt, so schnell und 31 Mitglieder. Draußen liegt die Hürde für einen Mandat bei nur ca. 3% der Wählerstimmen. Kommunen Gleiche Größe Hat sie im restlichen Dänemark oft kleinen Amt für Kommunalvertretungen Entschieden, Wobei die Hürde für ein Mandat entsprechend Höher liegen.
  • Der Erlass garantiert, der Mann, der die Größe des Kommunalrats reduzieren kann, wenn SP bei der letzten oder vordefinierten Wahl gewählt wurde. Dies wird verhindert, dass die Kosten eines Mandats erhöht werden können. Zum Vergleich 2003 Werden im Abgeordnetenzahl Schleswig-holsteinischen Landtag von 75 auf 69 gesenkt, ein Beschluss, gegen den SSW , FDP und Grüne protestieren.

Schließlich ist auch, wie im ländlichen Land, eine Listenverbindung möglich. Zwei oder mehr Partying können ihre Chancen in einer Konföderation. Auch wurde das negative Folgen des D’Hondt-Verfahrens, Die Das bevorzugt Parteien, etwas Ausgeglichen GROßEN. Die Listenverbindung Uns aufgefrischt Gericht vor der Wahl angemeldet und sein Wird veröffentlicht. Bei der Auszahlung vergoldet das Bündnis zunächst als Ein Party.PDS, DANACH die Sitze auf erzielten wurden sterben Verteilen einzelne Listen. Sollte die serbische Schleswig Partei ein Einer solchen Listenverbindung Teilnehmen, ohne jedoch ein Mandat zu gewinnen, der oben erwähnte Steht Weg zu Einem Sondermandat noch offen. In Sonderburgstraße nach ihm nur mit dem SP 2,0% des Teile auf einem normalen Mandat ins Parlament Stadt einzuziehen, Weil das mit Listenbündnis Det Radikale Venstre (1,4%) und Kristendemokraterne (0,4%) 3,8% erzielt insgesamt. Wurde aber Eine DEBATTEN ausgelöst, wie die SP-Abgeordnete Stephan Kleinschmidt Auch zum Vorstehen des Kulturausschusses gewählt wurde.

Afghanistan

Das Parlament ( Wolesi Dschirga ) arbeitet für 249 Sitzplätze, die 68 für Frauen und für die Nomaden- Mutterschaft der Kutschi sind. Diese Abgeordneten wurden von Wahl kontrolliert, der die Anzahl der Sitze im Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Provinz vorbehielt. Es hat mindestens zwei Frauen pro Provinz gewählt.

Belgien

Der belgische Senat setzte sich aus 71 Senatoren von Seemännern, die eine Dauer von 4 Jahren kennenlernten. 40 Senatoren wurden sofort der Wählersschaft (im Wahlkollegium aufgegliedert: Das französischsprachige Kollegium wählt 15 und das niederländischsprachige Senator) gewählt. 21 Senatoren waren durch das Parlament der verschiedenen Gemeinschaften bestimmt (jeweils zehn durch das Parlament der Communauté française und des Flämischen Parlaments und eines durch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft) und erfüllen auch ein doppeltes Mandat. Die restlichen Zehn Senatoren wurden sofort von den Senatoren und den Gemeinschaftssenatoren Kopeniert (vier Mitglieder der französischsprachigen Senatoren und sechs durch die niederländischsprachigen) rekrutiert.

In der Region Brüssel-Hauptstadt führt die Regierung aus einem Ministeramt und vier Ministern, zwei von jeder Sprachgemeinschaft. Das Brüsseler Regionalparlament zählt 89 Sitze, 72 für die Französischsprachigen und 17 Sitze für die Niederländischsprachigen. Für sprachliche und institutionelle Angelegenheiten haben beide Sprachgruppen ein Vetorecht (das auch im belgischen Parlament).

Wenn

Zwei Mitglieder von Lok Sabha (Haus des Volkes) können vom Präsidenten Indiens ernannt werden, um die anglo-indische Gemeinschaft angemessen zu repräsentieren.

Iran

Je einen Sitz erhalten die religiösen Minderheiten der Juden und Zoroastrier. Den vier christlichen Gruppen des Landes steht ebenfalls je ein Parlamentssitz zu.[10]

Jordanien

Das Parlament besteht aus dem Abgeordnetenhaus mit 110 für vier Jahre gewählten Mitgliedern (9 Sitze für Christen, 3 für Tscherkessen und 6 für Frauen reserviert) und dem Haus der Notabeln mit 40 Mitgliedern, die für acht Jahre vom König ernannt werden.

Kroatien

Das Parlament (Sabor) in Kroatien ist ein Ein-Kammer-Parlament und hat 151 Abgeordnete. Die zweite Kammer, das Haus der Gespanschaften [kroat. Županski Dom], wurde im März 2000 abgeschafft. Die Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht mit einer 5-Prozent-Klausel bezogen auf einzelne Wahlkreise und mit einem besonderen Wahlkreis für Auslandskroaten gewählt. Zusätzlich stellen die nationalen Minderheiten acht Abgeordnete im Parlament. Angehörige der Minderheiten können entweder normal für eine der Mehrheitsparteien stimmen oder alternativ dazu auf der jeweiligen Liste für einen Vertreter ihrer Minderheit. Die in Personenwahl ermittelten Sitze sind folgendermaßen verteilt: drei für Serben, einer für Italiener, einer für Ungarn, einer für Tschechen und Slowaken , Einer für Slowenen , Bosnier , Montenegriner , Mazedonier und Albaner und Einer für sonstige Minderheiten ( Deutsche , Ukrainer und Ruthenen , Rumänen , Russen , Türken , Juden , Roma , Polen …).

Libanon

Die Verteilung der Sitze im Parlament sucht das Abkommen von Taif nach dem Grundsatz der konfessionellen Parität.

Diese vier Höchsten Staatsämter sind Mitglieder bestimmter religiöser Gruppen vorbehalten:

  • Badger Staat Sober Haupt Muss ein Maroni praktisch Christus sein.
  • Der Regierungschef muss einen sunnitischen Muslim sein.
  • Der Parlamentspräsident muss ein schiitischer Moslem sein.
  • Der Oberbefehlshaber der Armee muss ein Christus sein.

Montenegro

Es gilt eine generelle Drei-Prozent-Hürde, die bei Parteien, die Minderheiten vertreten, welche im entsprechenden Gebiet maximal 15 % der Bevölkerung stellen, auf 0,7 Prozent sinkt.[11] Für die kroatische Minderheit, wenn keine Liste der Bevölkerung die 0,7 % Schwelle überschreitet, wird die Liste mit den meisten Stimmen einen Platz gewinnen, wenn sie mehr als 0,35 % der Stimmen erhält.[11]

Mauritius

Das Parlament von Mauritius besteht aus mindestens 62 und maximal 70 Mitgliedern. Diese werden alle fünf Jahre in den 21 „constituencies“ genannten Bezirken gewählt, jeder Bezirk stellt drei Abgeordnete mit Ausnahme von Rodrigues, das zwei stellt. Die restlichen acht sind die „besten Verlierer“ aller Bezirke, die bestimmten im „normalen“ Wahlergebnis unterrepräsentierten Ethnien angehören müssen. Die Sinnhaftigkeit des Best-Loser-Systems, das auf einer Volkszählung der 1970er Jahre fußt, ist umstritten und könnte im Zuge einer diskutierten Wahlreform gestrichen werden.

Neuseeland

Single Sitze des Nasen-Blind- Parlaments sind speziell für Māori -Abgeorde reserviert. Gleichzeitigkeit kann sich aber auch über diese anderen Stellen erstrecken. Auch auf diesem Weg sind schon einige Máori-Vertreter im Parlament eingezogen.

Österreich

Die Repräsentation der Kärntner Slowenen im Kärntner Landtag und die burgenlandkroatischen und ungarischen Weniger Heit im Burgenländischen Avenue ist nicht und ungefiltert politisch umstritten.

Pakistan

Die Nationalversammlung wurde direkt aus Volk geboren. Wahltchtig sind alle Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren. 60 Parlamentssitze sind Frauen, andere religiöse religiöse Minderheiten vorbehalten. Diese Ersatzstangen wurden in der Nationalversammlung Vertieft Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil erfunden.

Palästinische Autonomiebehörde

Vor der Umstellung des Wahlsystems auf ein Verhältniswahlsystem wurden von den 132 Sitzen des Palästinensischen Legislativrats je 66 durch zwei sich stark unterscheidende Verfahren bestimmt. Dabei stimmte jeder Wahlberechtigte für beide Verfahren gleichzeitig, aber getrennt ab. Die eine Hälfte der Mandate wurde durch einfache Verhältniswahl mit einer 2-Prozent-Sperrklausel vergeben. Die übrigen 66 Sitze wurden durch Mehrheitswahl über 16 Wahlkreise vergeben. Jeder dieser Wahlkreise entsendete entsprechend seiner Bevölkerungsstärke ein bis neun Abgeordnete in den Legislativrat. Eine Besonderheit war, dass in vier Wahlkreisen ein bzw. zwei Sitze für Kandidaten der christlichen Minderheit und einer für die Samaritaner reserviert waren.

Polen (Deutsche)

Die deutsche Minderheit in Polen zählt nach offiziellen Volkszählungen 153.000 Menschen (0,4 % der Gesamtbevölkerung), konzentriert in der Woiwodschaft Oppeln (Schlesien) mit 10 % der Einwohner. Die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen schätzt jedoch die Anzahl der Deutschen in der Woiwodschaft Oppeln alleine auf 250.000.

Mit dem Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 wurden der deutschen Volksgruppe volle Rechte als Nationale Minderheit nach KSZE-Standard zugesichert sowie eine Vertretung im polnischen Parlament (Sejm) ermöglicht. Seit 1993 gilt bei Wahlen zum Sejm eine 5-Prozent-Klausel; von der Regel ausgenommen sind Angehörige der offiziell anerkannten ethnischen Minderheiten (aktuell nur die deutsche Minderheit in Polen).[12]

Der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen ist seit 1991 im Sejm vertreten. Bei der Wahl 2007 erzielte die Liste der deutschen Minderheit 0,20 % und ein Mandat im 460 Sitze großen Parlament.

In einigen Gemeinden (so Gogolin) stellt die deutsche Minderheit den Bürgermeister oder Ortsvorsteher, in zwei Kreisen (so im Kreis Groß Strehlitz) hat sie die absolute Mehrheit.

Rumänien

Parteien, die nationale Minderheiten repräsentieren, haben – unabhängig von der Stimmzahl – das Recht auf einen Abgeordnetensitz. Hierzu gehören zur Zeit 17 Abgeordnete kleiner nationaler Minderheiten, die die Regierung parlamentarisch unterstützen, aber nicht der Regierung angehören.

Da die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien bisher in jeder Wahl über der 5-Prozent-Hürde gekommen ist, verfügt sie über eigene Sitze im Parlament.

Die Demokratische Union der türkisch-muslimischen Tataren in Rumänien bei der Parlamentswahlen 2016 nicht teil.

Serbien

Partying of ethnische Minderheiten, dass 5-Prozent-Hürde nicht überschreiten, um einen Sitz im Parlament zu erreichen. Sie müssen mindestens 0,4% erreichen.

Slowenien

Die Nationalversammlung setzt sich aus 90 Abgeordneten zusammen, die jeweils zum Teil durch direkte Wahl beziehungsweise durch Proportionalwahlrecht bestimmt werden. Die autonomen Minderheiten der Italiener und der 8000 Ungarn haben ein garantiertes Volksgruppenmandat. In Fragen, welche ausschließlich die jeweiligen Rechte der Minderheit betreffen, besitzen diese Volksgruppenabgeordneten ein absolutes Vetorecht.

Venezuela

Die Nationalversammlung besteht aus 167 Mitglieder, davon sind drei Mandate für die indigene Bevölkerung vorgesehen.[13]

Literatur

  • Gabriel N. Toggenburg, Günther Rautz: Das ABC des Minderheitenschutzes in Europa, Böhlau, Wien 2010, ISBN 978-3-8252-3269-6
  • Peter Hilpold: Neue Minderheiten im Völkerrecht und im Europarecht. In: AVR, Bd. 42 (2004), S. 80–110.

Weblinks

  • Wahlrechtslexikon – Parteien nationaler Minderheiten
  • Macedonia’s Small Minorities Offered Seats in Parliament RFE/RL NEWSLINE Vol. 11, No. 164, Part II, 5. September 2007

Einzelnachweise

  1. Hochspringen↑ Karl-Ludwig Strelen: BWahlG Kommentar. Hrsg.: Wolfgang Schreiber. 9. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2013, ISBN 978-3-452-27870-8, S. 292 f.
  2. Hochspringen↑ 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008
  3. Hochspringen↑ Parteiengesetz, Kommentar von Jörn Ipsen, CH. Beck Verlag (2008)
  4. Hochspringen↑ Jørgen Elklit: De sønderjyske vælgere og spærrereglen. In: Soenderjysk Maanedsskrift, Band 49, Nr. 2, 1973, S. 65-74
  5. Hochspringen↑ Sonderverhältnisse der deutschen Minderheit, Kommune Sønderborg (dänisch)
  6. Hochspringen↑ Dänische Volkspartei will Minderheit sichern, DR 27. November 2004 (dänisch)
  7. Hochspringen↑ Kommunalordnungsgesetz (Lov om kommunernes styrelse), LBK Nr. 1060 vom 24. Oktober 2000 § 5 und § 17
  8. Hochspringen↑ Erlass zur Förderung der Vertretung u. a. der deutschen Minderheit in Nordschleswig in den Kommunen Haderslev, Sønderborg, Åbenrå und Tondern (Bekendtgørelse om fremme af det tyske mindretal i Sønderjyllands repræsentation m.v. i Haderslev, Sønderborg, Tønder og Aabenraa Kommuner), BEK Nr. 869 vom 16. September 2005
  9. Hochspringen↑ Anhörungsnotat des Kommunalausschuss des Folketings, 23. Februar 2005
  10. Hochspringen↑ Bundeszentrale für politische Bildung / bpb.de
  11. ↑ Hochspringen nach:a b http://ipu.org/parline-e/reports/2385_B.htm
  12. Hochspringen↑ http://www.wahlrecht.de/ausland/polen.html
  13. Hochspringen↑ avn.info.ve

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