NPD im Rostocker Rathaus - Ein gemeinsamer Feind schafft Einigkeit?
07.06.2009: Rostock/MVregio Nach den Stimmauszählungen um 22:30 Uhr wird die NPD mit zwei Kandidaten ins Rostocker Rathaus einziehen. Damit spiegelt sich eine Unterstützung für die Rechtsextremisten in der Bevölkerung wieder,
die in der letzten Kommunalwahl nur deshalb nicht zum Tragen kam, weil die NPD nicht zur Wahl zugelassen wurde. Erstmals werden also Rechtsextremisten die kommunale Politik mitbestimmen - zumindest in der Theorie, in der Praxis ist mit einem allgemeinen Boykott der NPD durch die anderen politischen Kräfte zu rechnen. MVregio befragte hierzu einige Repräsentanten:
Der Fraktionsvorsitzende der Der Linken, Steffen Bockhahn, dessen Partei der eindeutige Wahlgewinner ist, meinte in einer ersten Stellungnahme: "Das ist keine gute Nachricht. Wir werden nun mit den Demokraten Gespräche darüber führen, wie wir damit umgehen werden. Es wird einmal mehr deutlich, dass konsequenter Antifaschismus alltägliche Aufgabe ist."
Ähnlich klang es aus den Reihen der SPD, die im Gegensatz zur CDU ein konstantes Wahlergebnis zu verzeichnen hat: "Ich bedauere diesen Umstand sehr. Nun werde ich als Vorsitzender der SPD in Rostock alle demokratischen Parteien und Wählervereinigungen dazu aufrufen, ähnlich wie im Landtag in Schwerin, gemeinsame Vereinbarungen zum Umgang mit der NPD in der Bürgerschaft zu treffen", kündigte Christian Kleiminger an.
Dr. Sybille Bachmann vom Rostocker Bund, der seine Sitzanzahl ebenfalls konstant hielt, meinte: "Mit dem Einzug der NPD war zu rechnen, da in der Gesellschaft real existierende Probleme bisher wenig gelöst wurden. Für die Zukunft sollte die Bürgerschaft einen Beschluss fassen, dass Wahlplakate nicht höher als 3 Meter gehängt werden, so dass alles darüber Befindliche abgehängt werden kann. Des Weiteren sollten die Fraktionen bei zu erwartenden Anträgen der NPD nicht jeder einzeln reden, sondern wie im Landtag nur einer für alle. Zugleich müssen Probleme im Sozial- und Jugendbereich tatsächlich angegangen werden."
Es ist davon auszugehen, dass auch die anderen demokratischen Kräfte in diesen Tenor einstimmen werden: Die NPD ignorieren oder deren Anträgen mit einer Stimme begegnen. Die solcherart Ausgegrenzten können erstmal wenig Innovatives dazu beitragen:
NPD-Spitzenkandidat Birger Lüssow: "Wir freuen uns über den Einzug in die Bürgerschaft, obwohl wir uns mehr Mandate erhofften." Seine Aussage dürfte das einzige verbindende Element mit den anderen Parteien bleiben.
MVregio Rostock red/hro
