Gericht bestätigt Absetzung des Zinnowitzer Bürgermeisters

10.03.2010: Zinnowitz/MVregio Der im Juni 2009 gewählte Bürgermeister von Zinnowitz, Klaus-Peter Koßmehl (Unabhängige Wählergemeinschaft), darf sein Amt auch weiterhin nicht antreten.

Eine entsprechende Klage des mit Stasi-Vorwürfen konfrontierten Politikers habe das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag zurückgewiesen, sagte ein Gerichtssprecher. Damit hätten die Richter einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung bestätigt, wonach Koßmehl wegen seiner früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht wählbar gewesen sei.

Die damalige Entscheidung der Gemeindevertreter sei rechtmäßig, heißt es in der Urteilsbegründung. Nach Überzeugung des Gerichts war der Kläger 15 Jahre lang für das MfS tätig gewesen. Dabei soll er eine umfangreiche Berichtstätigkeit entfaltet haben. Koßmehl hatte dies immer wieder abgestritten und behauptet, seine Stasi-Akte sei fingiert gewesen. Dagegen hatte ein ehemaliger Führungsoffizier von Koßmehl vor Gericht bekundet, dass eine Manipulierung der Akte nicht möglich gewesen sei.

Die Amtsgeschäfte des Zinnowitzer Bürgermeisters führt seit dem Streit der Zinnowitzer Unternehmer und stellvertretende Bürgermeister Uwe Wulff. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Greifswald beantragt werden.

MVregio Landesdienst mv/ovp