Gastarife - Landeskartellbehörde leitet Ermittlungen ein/Ebnet: Preisdifferenzen bis zu 30 Prozent in MV
31.01.2006: Schwerin/MVr Die Landeskartellbehörde hat die Tarife der Gasversorger in Mecklenburg-Vorpommern geprüft und kartellrechtliche Vorermittlungen gegen vier Gasversorgungsunternehmen aufgenommen.
"Es besteht der Verdacht, dass die Preise bei einzelnen Versorgern nicht allein auf betriebswirtschaftlich begründbaren Kosten beruhen", sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet am Dienstag in Schwerin.
Nach Erhebungen der Behörde gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Preisdifferenzen von fast 30 Prozent zwischen den einzelnen Anbietern. Die Prüfung mit dem Stichtag 01.01.2006 ergab, dass derzeit die Stadtwerke Pasewalk die günstigsten Tarife für Gas anbieten. Die allgemeinen Tarife der Stadtwerke in Wismar liegen derzeit 29,39 Prozent über diesem Tarif. Es folgen die Stadtwerke Neubrandenburg (25,93 Prozent), die Stadtwerke Schwerin (24,86 Prozent) und die Strelagas in Stralsund (20,51 Prozent).
"Wir haben die Versorger jetzt aufgefordert, bis zum 6. Februar Stellung zu nehmen und die Unterschiede zu begründen", sagte Ebnet. Die Abfrage erfolgte im Rahmen einer mit dem Bundeskartellamt abgestimmten einheitlichen Datenabfrage mit dem Ziel, ein möglichst koordiniertes Vorgehen bei der Eröffnung von Missbrauchsverfahren zu ermöglichen.
"Die Versorger wurden informiert, dass der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung besteht", sagte Ebnet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist ein Preisabstand schon von 19 Prozent für gleiche Abnahmeverhältnisse derart hoch, dass ohne Weiteres von einem Überschreiten der Grenzen des zuzugestehenden Tarifgestaltungsspielraums auszugehen ist.
MVregio Landesdienst mv/sn
