BUND - Genehmigung für Steinkohlekraftwerk Lubmin angreifbar

04.05.2008: Schwerin/Lubmin/MVregio Land riskiert Schadensersatzforderungen - weitere Großprojekte unmöglich - BUND kündigt Klage an. Für den Fall einer Genehmigung des Steinkohlenkraftwerks Lubmin wird der Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND) klagen.

Das kündigte der BUND-Bundesvorstand heute in Lubmin bei einem Vor-Ort Termin zum dem direkt an der Ostseeküste geplanten Steinkohlenkraftwerk an. Eine Genehmigung wäre nach Ansicht der Experten des BUND in jedem Falle angreifbar, weil die massive Gefährdung des europäischen Schutzgebietes "Greifswalder Bodden" mit den strengen Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts nicht vereinbar wäre, so Vertreter des BUND heute in Lubmin. Der BUND-Bundesvorsitzende Prof. Hubert Weiger hat angekündigt, den Widerstand gegen das geplante Steinkohlenkraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Schwerpunkt des Umweltverbandes zu erklären.

Das Vorhaben gefährde eines der wichtigsten Naturschutzprojekte des BUND, das Europäische GRÜNE BAND, eine Perlenkette unversehrter Naturräume entlang des ehemaligen "eisernen Vorhangs", die sich auch an der Ostseeküste bis nach Finnland zieht. Das Kraftwerk, das jährlich über 4 Millionen Tonnen Steinkohle aus Übersee verheizen will, würde jährlich unter anderem 7.500 Tonnen Stickoxide, 7.500 Tonnen Schwefeldioxid und 1.012 kg Quecksilber emittieren, was einem Anstieg der Quecksilberbelastung für die Ostsee von deutschem Gebiet um das 17fache bedeuten würde. Die gravierendsten Auswirkungen sind jedoch durch um acht Grad Kelvin erwärmtes Kühlwasser zu erwarten. Mehr als 351.000 Kubikmeter, mit den zwei bereits genehmigten Gaskraftwerken sogar 450.000 Kubikmeter, des aufgeheizten Kühlwassers sollen sich pro Stunde direkt in den Greifswalder Bodden ergießen. Ein aktuelles Gutachten, das im Auftrag der Landesregierung durch das Institut für Ostseeforschung Warnemünde angefertigt wurde, belegt gravierende Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt des Greifswalder Boddens, der zu den wichtigsten Heringslaichplätzen der südlichen Ostsee gehört.

Die Gutachter belegen zudem, dass die Ausbreitung der Kühlwasserfahne und das Ansaugen der enormen Mengen an Kühlwasser zu einem so genannten thermischen Kurzschluss führen könnte. Dies bedeutet, dass erwärmtes Kühlwasser erneut über den Einlaufkanal angesaugt werden würde. Die erforderliche Kühlleistung wäre nicht mehr gewährleistet. Weitere negative Folgen erwartet der BUND u.a. durch den enormen Trinkwasserbedarf der Anlage, der die Grundwasserspeicher der Region überfordert und durch den stark zunehmenden Schiffsverkehr - 600 Schiffsbewegungen pro Jahr - mit gravierenden Auswirkungen auf das Rastgeschehen europaweit gefährdeter Zugvogelarten. Durch die Erwärmung des Greifswalder Boddens besteht zudem eine große Gefahr für die Badewasserqualität des sehr beliebten Urlaubsgebietes, eine Befürchtung, die der BUND mit den Gemeinden der vorpommerschen Küstenregion teilt.

Neben dem Steinkohlekraftwerk und den zwei Gaskraftwerken sind am Greifswalder Bodden bei Lubmin weitere Großvorhaben geplant, so die Ostseepipeline für Erdgas aus Russland, mehrere Erdgasleitungen, die das Gas weiter transportieren sollen, dazugehörige Verdichterstationen und Energieleitungen von Windparks. Damit verbunden sind unter anderem Abholzungen von weiteren 12 Hektar Küstenwald, starke Schallemissionen der Gasverdichterstationen und weitere 20 Schornsteine mit bis zu 30 Meter Höhe. Weiterhin besteht der Plan, für das russische Erdgas in Moeckow bei Greifswald einen unterirdischen Speicher in einen Salzstock zu spülen. Dabei sollen 95 Millionen Kubikmeter Salzlösung in den Greifswalder Bodden gepumpt werden, die dort zuvor entnommen werden müssen. Die Antragsunterlagen von DONG Energy müssen eigentlich die Wirkungen all dieser Vorhaben für Mensch und Natur gemeinsam mit den eigenen Plänen für das Steinkohlekraftwerk bilanzieren. Nur so lässt sich erkennen, welche Auswirkungen die Summe aller Projekte für den Greifswalder Bodden haben wird.

• BUND Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag:

"Die Realität sieht aber anders aus. Schon der erste Vorbescheid für das Steinkohlekraftwerk war mit zahlreichen Nachforderungen der Genehmigungsbehörde an den Investor DONG Energy verbunden. Die Antragsunterlagen sind von schlechter Qualität und beantworten zahlreiche Fragen nicht. Auf dieser Grundlage war der Vorbescheid rechtswidrig. Die Landesregierung beschreitet einen verhängnisvollen Weg. Sollten weitere Genehmigungen erteilt werden und es kommt durch erfolgreiche Klagen der Umwelt­Verbände zu einer Absage des Projektes, so hat der Investor Anspruch auf Schadensersatz. Das Land Mecklenburg-Vorpommern riskiert also mit einer Genehmigung des Projektes mehr als mit der noch möglichen Absage. Denn für eine Absage liegen nun durch das Gutachten des Institutes für Ostseeforschung Warnemünde ausreichende Daten und Begründungen vor."

MVregio Landesdienst red/sn