Besorgnis über Rechtsextremismus

03.10.2008: Berlin/MVregio Polizei und Zentralrat der Juden fordern verstärktes Vorgehen - Edathy wirbt für NPD-Verbot

Der Ruf nach einem verstärkten Vorgehen gegen den Rechtsextremismus wird anlässlich des Tages der Deutschen Einheit lauter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach am Freitag von einer wirklich großen Gefahr. Der Zentralrat der Juden mahnte, es handele sich nicht nur um ein ostdeutsches Problem. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnte: "Die Hemmschwellen zur Verübung von Übergriffen sinken."

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte der Nachrichtenagentur ddp, man dürfe das Problem nicht verniedlichen. Vielmehr müsse mehr gegen die Ursachen von Rechtsextremismus unternommen werden. Dazu gehöre auch, "den Menschen Perspektiven zu bieten, damit sie nicht anfällig sind für radikale Parolen". Insbesondere im Osten Deutschlands versuche die NPD, Zustimmung bei den Bürgern zu finden.

Edathy sagte, es gebe eine zunehmende Radikalisierung und steigende Gewaltbereitschaft. Handlungsbedarf bestehe insbesondere bei der Jugendarbeit. In vielen Gemeinden in Ostdeutschland seien seit Jahren die Gelder bei der Jugendarbeit gekürzt oder gestrichen worden. Der SPD-Politiker betonte: "Rechte Parteien und Gruppierungen nutzen das so entstehende Vakuum, können leichter an junge Menschen herantreten und sie für ihr menschenfeindliches Gedankentum gewinnen."

Edathy kritisierte das Nein der Union zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. Seiner Einschätzung nach sei dafür durchaus ausreichend belastendes Material vorhanden. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Leider wollen CDU und CSU mehrheitlich diesen Weg nicht gehen und scheuen sich, der NPD durch deren Verbot den Steuermittelhahn zuzudrehen und diese Partei als Pfeiler der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland aufzulösen."

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, betonte: "Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft - und nicht nur für die eine oder andere Minderheit." Notwendig sei ein "Mix aus Prävention und Repression". Klar sei dabei: "Unsere Gesellschaft wird sich nie völlig vom Rechtsextremismus kurieren lassen, aber er lässt sich auf kleinem Niveau neutralisieren."

Die neue Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, warnte: "Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Lebensperspektiven zerstören das Vertrauen in die Demokratie und sind ein Nährboden für rechtsextreme Parteien." Notwendig sei deshalb ein verstärkter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern. Mascher fügte hinzu: "Um Jugendlichen eine Lebensperspektive zu geben, brauchen wir ausreichend Ausbildungsplätze im Osten."

MVregio Landesdienst mv/b