FDP will Kommunalverfassung ändern - Rechte kleiner Parteien stärken

19.10.2008: Schwerin/MVregio Die FDP im Schweriner Landtag will die Rechte kleiner Parteien in Stadtparlamenten und Kreistagen stärken und dafür die Kommunalverfassung ändern.

Der Abgeordnete Toralf Schnur (33,Foto) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Wir wollen erreichen, dass zur Bildung einer Fraktion im Kreistag künftig nur noch drei statt bisher vier Abgeordnete nötig sind und in Stadtvertretungen nur noch zwei." Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der kommenden Woche dem Landtag vorlegen. Bisher verlange die Kommunalverfassung in Gemeinden und Städten je nach deren Größe zwei bis vier Abgeordnete zur Bildung einer Fraktion.

MVregio Landesdienst red/sn