Minister Caffier: NPD-Verbotsverfahren ohne V-Leute-Informationen

23.12.2008: Schwerin/MVregio Bei einem neuerlichen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD könnten Bund und Länder nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (53, CDU) auf Berichte von V-Leuten aus der Partei verzichten.

"Solche Berichte brauchen wir für das Verfahren nicht. Denn schon die öffentlichen Aussagen von NPD-Aktivisten würden für ein Verbot dieser Partei reichen", sagte Caffier (Foto) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Schwerin. Somit müssten die geheimen Informanten des Verfassungsschutzes auch nicht aus der Szene abgezogen werden.

Die Verfassungsrichter hätten 2003 bei dem gescheiterten Verbotsverfahren nicht deren Einsatz an sich moniert. "Die Kritik richtete sich dagegen, den Verbotsantrag möglicherweise auf Berichte von V-Leuten aus der Parteispitze zu stützen, die selbst die NPD- Meinung mit bilden könnten", erklärte Caffier. Im Sommer hatte er ein Dossier mit öffentlichen Aussagen führender NPD-Vertreter vorgelegt. "Das sind Aussagen, die klar belegen, dass die NPD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft und eine andere Gesellschaftsform anstrebt. Die Sammlung liegt nun dem Bundesinnenministerium zur Prüfung vor", sagte der Unionspolitiker.

Mecklenburg-Vorpommern war lange Zeit das einzige Land mit einem CDU-Innenminister, das sich für ein neuerliches Verbotsverfahren stark gemacht hat. "Die neue Aggressivität, mit der Rechtsextremisten seit einigen Monaten auch den Staat attackieren, öffnet nun vielen die Augen über die sehr reale Gefahr". Führende Kräfte, wie der NPD- Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, hätten mit ihren Reden verbal den Boden bereitet, erklärte Caffier.

Er begrüßte den einsetzenden Sinneswandel in Teilen der Union. "Natürlich löst ein Parteiverbot nicht alle Probleme von heut' auf morgen. Aber es würde die NPD von staatlichen Geldern abschneiden, die sie unter unseren Augen zum Ausbau ihrer Parteistrukturen nutzt", argumentierte Caffier. Er warb für ein einheitliches Vorgehen aller demokratischen Kräfte. "Nur, wenn wir uns einig sind, können wir Erfolg haben."

Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, für die Rechtsextremisten verantwortlich gemacht werden, hatte die Debatte über ein neuerliches NPD-Verbot neu belebt. Der erste Versuch war vor fünf Jahren aus Verfahrensgründen gescheitert.

MVregio Landesdienst mv/sn