Radikale Kürzung beim Landesblindengeld abgewendet

04.03.2009: Rostock/MVregio Mit der heutigen Landtagssitzung zur Änderung des Landesblindengesetzes wurde über die Zukunft von 5.000 blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

"Nach monatelangen Kämpfen und in zähen Verhandlungen ist es uns gelungen, eine radikale Kürzung beim Landesblindengeld abzuwenden. Die vom damaligem Sozialminister und heutigen Ministerpräsidenten, Erwin Sellering, veranschlagten Einsparungen von 40 Prozent sind vom Tisch. Das ist ein klarer Erfolg für uns", resümierte Gudrun Buse, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins von Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV). "Unser Ziel, die Kürzungen gänzlich zu verhindern, haben wir nicht erreicht. 20 Prozent weniger Blindengeld treffen jeden Leistungsempfänger schmerzlich, da sie einer sozialen Isolation gleichkommen."

Auch nach der heutigen Entscheidung im Landtag ist laut der Landesvorsitzenden nicht klar, warum die Einsparungen zu Lasten der Blinden und Sehbehinderten vorgenommen werden. Die Kürzungen bedeuten für die Betroffenen einen herben Verlust an einer persönlichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Vieles wird künftig einfach unerschwinglich. So fallen beispielsweise monatlich notwendige Hilfen bei der Haushaltsführung oder etliche Stunden Wegbegleitung für Arztbesuche oder Spaziergänge weg. "Warum kürzt man nicht die Diäten der Abgeordneten einfach um 40 Prozent? Eine Begründung muss dafür gar nicht gegeben werden. Das würde sogar jedem im Land einleuchten", so Gudrun Buse weiter. Die Behinderten- und Sozialvereine in Mecklenburg-Vorpommern ruft sie auf, "weiterhin öffentlich für die eigenen Interessen einzutreten, damit nicht irgendwann der Rotstift wieder bei sozialen Leistungen angesetzt und grundlos gestrichen wird. Denn offensichtlich ist es in Mecklenburg-Vorpommern "sozial und modern", bei den Schwächsten zu sparen."

MVregio Landesdienst mv/hro