Rostocker Rathaus - Antidemokraten gegen Antidemokraten

10.07.2009: Rostock/MVregio Die Demokratie im Rostocker Rathaus steht nach den eher parteitaktischen Spielchen der Vergangenheit vor ihrer ersten wirklichen Bewährungsprobe und droht daran zu zerbrechen.

Der Einzug von zwei legal und demokratisch gewählten Vertretern der NPD wirft leider erwartbar alle demokratischen Regeln des politischen Umgangs schlagartig über den Haufen.

Das Rathaus mauert sich ein und Ausschüsse werden so beschnitten, dass die NPD Vertreter darin keinen Platz finden. "Wir werden mit allen demokratischen Mitteln verhindern, dass die NPD ihre (vom Wähler) beauftragte Arbeit macht", heißt es unverhohlen.

Dass die NPD antidemokratisch ist, wäre hinreichend belegt, dass die anderen Parteien im Rathaus sich aber mit dem Verweis darauf ebenso verhalten, ist ein Beleg für ihre eigene Unsicherheit im Umgang mit gelebter und nicht nur plakativer Demokratie. Ohne den öffentlichkeitswirksamen Wirbel um die zwei NPD-Abgeordneten, würden diese angesichts der einhelligen Ablehnung aller anderen 51 einfach untergehen - Realen Schaden können sie wohl kaum anrichten.

Politisch etablierte Kräfte jeder Zeit neigten unter dem Eindruck eigener Unsicherheit immer zum Angstbeißen nach politischen Außenseitern - Ein Zeichen von Stärke war das rückblickend nie. Stattdessen wurden die bürgerlichen Grundrechte unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der Demokratie, der öffentlichen Ordnung etc. ausgehöhlt bis wenig davon übrig blieb. Die beiden NPD Abgeordneten im Rostocker Rathaus bieten offenbar einen willkommenen Anlass für solcherart politisches Fehlverhalten frei nach dem Motto: "Da kommen die Antidemokraten, weg mit der Demokratie!"

Die Frage nach dem Grund des Einzugs der NPD ins Rathaus wird indes wenig beleuchtet - Die Antwort wäre wohl auch zu selbstentlarvend.

MVregio Rostock kdb/red/hro