SPD-Medienkommission - "BITKOM nicht auf der Höhe der Zeit"

21.02.2007: Berlin/MVregio Zu den Äußerungen der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) über die derzeit von den Ministerpräsidenten

diskutierten alternativen Modelle zur Rundfunkgebührenfinanzierung erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann (Foto):

Mit der billigen Kritik an der GEZ verdeutlicht der Branchenverband BITKOM nur eines: Er ist nicht auf der Höhe der Zeit.

Aktuell beraten die Ministerpräsidenten mögliche alternative Gebührenmodelle. Hinzu kommt die für das Frühjahr angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beschwerde von ARD/ZDF. Jedem ist klar, dass in diesem Jahr die Weichen neu gestellt werden. Bis dahin gilt der von allen Landtagen verabschiedete Rundfunkstaatsvertrag, in dem unter anderem geregelt ist, dass nur für diejenigen, die kein Radio angemeldet haben, die Grundgebühr von 5,52 Euro für einen internetfähigen PC erhoben wird.

Wie BITKOM auf "Hunderttausende" kommt, die jetzt zusätzliche Gebühren zu zahlen hätten, ist ein Rätsel - alle Erhebungen gehen von weit geringeren Zahlen aus. Wer in seinem geschäftlich genutzten Dienstwagen ein angemeldetes Radio hat, muss keine weitere Gebühr zahlen.

Als Polemik sind auch die Äußerungen zum Online-Angebot von ARD und ZDF zu werten. Die Zugriffszahlen sprechen eine andere Sprache. Es passt offensichtlich auch nicht ins Weltbild, dass mit den Verabredungen zum achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag die GEZ gesetzlich eine Fülle weiterer Aufgaben bekommen hat, die zu einer Entlastung aller Gemeinden führte. Die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand diskutiert aktuell die vier möglichen Gebührenmodelle.

Dies sind Haushalts-/Unternehmensabgabe, Kopfpauschale, Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen sowie eine Wohnungs-/Betriebsstättensteuer. Auf der Sitzung der Medienkommission im Februar hat der SPD-Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärt: "Es wird nicht leicht sein, ein Modell zu finden. Ich schließe nicht aus, dass es doch eher auf eine Runderneuerung' des alten Rundfunkgebührenrechts hinausläuft."

MVregio Landesdienst mv/b