3 Jahre Haft für Pakistani nach fingiertem Brandanschlag auf seinen Imbiss
26.01.2010: Wismar/MVregio Drei Jahre und drei Monate Haft, so lautet das Urteil des Amtsgerichtes Wismar heute am Dienstag gegen einen aus Pakistan stammenden Imbissbesitzer. Der Mann hatte seinen Imbiss selbst angezündet und dann versucht,
durch Hakenkreuzschmierereien die Täterschaft in Richtung Rechtsradikale und NPD zu lenken.
Das Amtsgericht Wismar sprach ihn am Dienstag der Brandstiftung und des versuchten Betrugs schuldig und ging mit dem Strafmaß noch sieben Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Mann hatte nach Überzeugung der Richter 2008 seinen Imbiss in Karow bei Wismar selbst in Brand gesetzt, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Er selbst bestritt den Vorwurf.
Mecklenburg- Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich schon am Tatabend vorschnell bestürzt über den Brandanschlag in Karow bei Wismar (Nordwestmecklenburg) gezeigt.
Wörtlich sagte er damals: "Übergriffe gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund erfüllen mich mit Sorge und Abscheu." Nach den am Tatort festgestellten Spuren handele es sich offensichtlich um einen rechtsextremistischen, ausländerfeindlich motivierten Anschlag. (1) Caffier kannte zu dem Zeitpunkt noch keine Hintergründe zur Tat. Polizeikreise und Staatsanwaltschaft hatten das schnelle unobjektive Vorgehen des Innenministers als unverantwortlich bezeichnet.
Bei NPD Fraktion im Schweriner Landtag sieht man das Urteil naturgemäß mit Wohlwollen. Fraktionschef Udo Pasteurs in einer Presserklärung: "Die heutige Gerichtsentscheidung bewertete ich als "Sternstunde unser Justiz", die sich in diesem Fall keinem politischen Druck gebeugt hat und den Betrüger überführt hat".
In Richtung Innenminister stellte Pasteurs klar: "Zu dem überführten Betrüger und Brandstifter aus Pakistan gesellt sich der geistige Brandstifter Caffier, der mit seinen unhaltbaren Vorverurteilungen das politische Klima im Land nachhaltig vergiftet".
