Vernichtendes Urteil für Hartz-Parteien - Menschen jahrelang ausgegrenzt

09.02.2010: Schwerin/MVregio Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein vernichtendes Urteil für alle Hartz-IV-Parteien und eine schallende

Ohrfeige für die Bundesregierungen, die dieses Gesetz eingeführt und seither verteidigt haben.

"Die Regelsätze für Kinder und Erwachsene wurden falsch ermittelt, sind seit fünf Jahren zu niedrig und bei weitem nicht bedarfsgerecht", sagte Holter am Dienstag. Seit ihrer Einführung hätten Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften, aber auch Partei und Fraktionen der LINKEN in Bund und Ländern diesen skandalösen Misstand angeprangert und Änderungen eingefordert. "Die berechtigten Kritiken stießen aber auf taube Ohren, die Ausgrenzung von Familien und Kindern wurde jahrelang billigend in Kauf genommen", so Holter. Jetzt habe das oberste Gericht die Auffassung seiner Fraktion bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz! "Jetzt steht fest, dass Hartz IV Erwachsene und Kinder benachteiligt und ausgrenzt, Hartz IV kann ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht sichern", betonte Holter.

Da die Regelsätze für Kinder aus der Luft gegriffen sind und willkürlich durch einen pauschalen Abschlag auf die Beträge für Erwachsene festgelegt wurden, sind diese auch nach Auffassung des Gerichts völlig realitätsfern. "Damit Kinder, aber auch Erwachsene nicht länger von Bildung, Kultur und anderer elementarer Teilhabe ausgeschlossen bleiben, muss endlich eine neue Berechnungsgrundlage her", betonte Holter. "Hartz IV muss überwunden werden, aber solange es dafür keine Mehrheiten gibt, muss die Bundesregierung schleunigst aktiv werden und die gröbsten sozialen Schieflagen beseitigen."

MVregio Landesdienst red/mv