Verfassungsgericht verhandelt über Kreisgebietsreform

25.04.2007: Greifswald/MVregio Die umstrittene Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern kommt heute (25. April, 10.00 Uhr) auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.

Für die mündliche Verhandlung hat das Landesverfassungsgericht in Greifswald drei Verhandlungstage anberaumt. Am Freitag soll der Urteilstermin bekannt gegeben werden.

Gegen das im April 2006 vom Landtag verabschiedete Reformpaket hatten elf der zwölf Landkreise Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hinzu kommen Klagen der Abgeordneten der früheren CDU-Landtagsfraktion gegen die Reform.

Nach Plänen der Landesregierung sollen die bisher zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte bis 2009 auf fünf Regionalkreise reduziert werden, um Kosten durch Bürokratieabbau einzusparen. Dagegen führen die Gegner der Reform unter anderem den Verlust an Bürgernähe und steigende Logistikkosten an.

MVregio Landesdienst mv/hgw