Anhörung zur Verfassungsklage gegen Kreisgebietesreform fortgesetzt

26.04.2007: Greifswald/MVregio Das Landesverfassungsgericht hat heute in Greifswald die Anhörung zur Verfassungsklage von elf Landkreisen gegen die Kreisgebietsreform fortgesetzt.

Nach Angaben von Gerichtspräsident Gerhard Hückstädt sollte im Tagesverlauf geprüft werden, ob Demokratieprinzip und Selbstverwaltung in den fünf neuen Großkreisen bewahrt würden. Darüber hinaus wollten die Richter im Disput mit Beschwerdeführern und Beklagten die Frage erörtern, ob die vom Land geplante Gebietsreform dem Gemeinwohl dient.

Gegen das im April 2006 vom Landtag verabschiedete und am 31. Mai verkündete so genannte Verwaltungsmodernisierungsgesetz hatten auch 24 Abgeordnete der früheren CDU-Landtagsfraktion einen Normenkontrollantrag eingereicht. Nach Plänen der Landesregierung sollen die bisher zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte bis 2009 auf fünf Verwaltungseinheiten reduziert werden, um Kosten durch Bürokratieabbau einzusparen.

Dagegen führen die Gegner der Reform unter anderem den Verlust an Bürgernähe und steigende Logistikkosten an. Seit August beraten bereits Arbeitsstäbe über den Aufbau der neuen Strukturen. Bis 2009 sollen Aufgaben der Landesbehörden auf Kreis- und kommunale Ebenen übertragen werden.

BU: Wahrscheinliche Struktur der fünf Großkreise ab dem 1. Oktober 2009

MVregio Landesdienst mv/hgw