Mehr Richter sollen Sozialgerichten Entlastung bringen

14.11.2007: Kühlungsborn/MVregio Die Sozialgerichte des Landes sollen zum Beginn des nächsten Jahres um sieben Richter verstärkt werden.

Weil durch haushaltsrechtliche Vorgaben Neueinstellungen nicht vorgesehen seien, komme das zusätzliche Personal aus anderen Gerichtszweigen, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Dienstag auf einer Richtertagung in Kühlungsborn. Das Ministerium reagiert mit diesem Schritt auf den Verfahrensanstieg wegen Streitigkeiten um Sozialleistungen für "Hartz IV"-Empfänger. Kuder rechnet nach eigenen Angaben mit einer deutlichen Entlastung bei den Sozialgerichten.

Ab Januar sind laut Justizministerium 40 Richter an den Sozialgerichten tätig. Vor dem Inkrafttreten der "Hartz IV"-Gesetze 2005 seien es 18 Richterstellen gewesen.

Im Zuge der Gesetzgebung war die Zuständigkeit für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit verlagert worden. 2006 gingen bei den vier Sozialgerichten erster Instanz insgesamt über 10 000 Klagen und Eilverfahren ein. Für 2007 rechnet das Ministerium mit 11 600 Eingängen.

MVregio Landesdienst mv/dbr