CDU sieht in Schutz der Kinder gesamtgesellschaftliche Aufgabe

12.12.2007: Schwerin/MVregio In der Debatte wegen Kindesmisshandlungen hat CDU-Sozialexpertin Ilka Lochner-Borst (Foto) die Verantwortung der Familie und der gesamten Gesellschaft für den Schutz von Kindern hervorgehoben.

Erst an zweiter Stelle stehe der Staat, der das Wohl der Jüngsten durch Gesetze flankieren könne, sagte sie heute in der Aktuellen Stunde des Schweriner Landtags.

Die Abgeordnete warnte vor der "Versuchung", den Behörden die gesamte Verantwortung zu übertragen. Das Recht und die Pflicht für das Wohlergehen von Kindern lägen bei den Eltern. Das entbinde die Politik aber nicht davon, zu handeln und dabei Möglichkeiten wie verpflichtende Vorsorgeuntersuchung zu diskutieren, fügte Lochner-Borst hinzu.

Sie stellte zugleich klar, dass sich Gewalt und Brutalität in der Familie nicht per Gesetz abstellen ließen. Deshalb müssten Werte des Humanismus stärker vermittelt werden. Jedem Einzelnen müsse deutlich gemacht werden, dass persönliche Freiheit auch auf der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen fuße.

Die Aktuelle Stunde war von der NPD-Fraktion beantragt worden. Lochner-Borst verwies vor diesem Hintergrund auf das Gewaltpotenzial in Reihen der rechtsextremen Partei und sprach ihr das Recht ab, sich zu Kindesmisshandlungen zu äußern. Der NPD-Parlamentarier Stefan Köster, der die Debatte zu Beginn der Landtagssitzung eröffnet hatte, war im März vom Landgericht Itzehoe zusammen mit zwei weiteren NPD-Mitgliedern wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Köster erhielt wegen seiner lautstarken Zwischenbemerkungen zur Rede von Lochner-Borst zwei Ordnungsrufe durch das Landtagspräsidium.