Bundestagsabgeordneter Hacker beunruhigt über Anstieg rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
20.05.2009: Berlin/Schwerin/MVregio Zum vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2008 erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker (SPD):
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist 2008 in Mecklenburg-Vorpommern angestiegen. Das geht aus dem vom Bundesinnenministerium vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2008 hervor. Wurden 2007 in Mecklenburg-Vorpommern 33 Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund registriert, waren es 2008 bereits 42. Insgesamt ist in Deutschland die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten angestiegen: nach 17600 im Jahre 2007 wurden 2008 20400 ermittelt, darunter mehr als 14000 Propagandadelikte. Das erste Mal seit 2004 fanden 2008 zwei Menschen den Tod durch rechtsextreme Täter.
"Der Anstieg an Straftaten, insbesondere von Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergründen beunruhigt mich. Diese Zahlen zeigen noch einmal eindrücklich, dass wir gemeinsam im Kampf gegen extremistische Einstellungen in unserer Gesellschaft und gegen Gewalt nicht nachlassen dürfen. Ich bin den vielen engagierten Menschen in Vereinen und Bündnissen gegen Rechts, aber auch den demokratischen Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten dankbar, dass sie für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus kämpfen. Dieses Engagement soll weiter gefördert und gewürdigt werden. Es muss auch auf eine noch breitere gesellschaftliche Basis gestellt werden.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Gewalt und für Toleranz und Demokratie geht jeden etwas an. Bund, Länder und Kommunen müssen das bestehende Engagement auch weiter fördern. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger sich in den Initiativen für Demokratie und Toleranz zu engagieren und bei den anstehenden Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen zu setzen: wählen gehen und nur demokratische Parteien wählen", sagte der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker.
