Streit um Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hält an

26.12.2009: München/FOCUS/MVregio Der Streit um den künftigen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hält an. Der Chef der CDU-Arbeitnehmer, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, zeigte sich im "Focus" aufgeschlossen gegenüber Änderungen.

"Wir haben eine historisch schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und historisch niedrige Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung - da passt etwas nicht zusammen", sagte er dem Magazin laut einem Vorabbericht v"m Samstag.

Bei den Einsparmöglichkeiten des Bundes habe er "zwei Bereiche im Blick, den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und das Geld für die Bundesagentur für Arbeit", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Norbert Barthle (CDU). Der Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hingegen warnte: "Eine Anhebung auf über drei Prozent ist für die Koalition nicht drin, weil es sonst die Binnennachfrage schwächt."

Nach Presseberichten wird in der schwarz-gelben Koalition erwogen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, weil die geplanten Steuersenkungen sonst nicht zu finanzieren wären. Angeblich wird diskutiert, den Beitrag von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben.

MVregio News München/FOCUS