Warins bedrohter Bürgermeister taucht unter
30.12.2008: Warin/Schwerin/MVregio Der in einem rechtsextremen Internetportal von Unbekannten mit Mord bedrohte Bürgermeister der westmecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, will vorerst untertauchen.
Er fühle sich trotz Polizeischutz "allein gelassen", sagte der parteilose Politiker der "Ostsee-Zeitung" (Dienstagausgabe) und kündigte an, dass er seine Heimatstadt im Kreis Nordwestmecklenburg für "ein paar Tage" verlassen werde. Die Schweriner Polizeidirektion habe den Vorwurf zurückgewiesen, berichtet das Blatt. Der seit Bekanntwerden der Drohungen vor den Weihnachtsfeiertagen angeordnete Personenschutz laufe verdeckt ab. Gossel nehme ihn vermutlich nicht wahr, wird eine Polizei-Sprecherin zitiert.
Mit Hinweis auf den Messerangriff gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hatte nach Berichten verschiedener Medien am 20. Dezember ein bislang nicht ermittelter Autor im Forum des Portals Altermedia geschrieben, Gossel stelle sich als nächstes Opfer "zur Verfügung". Der Eintrag soll inzwischen gesperrt worden sein.
Hintergrund der Drohungen könnte nach Angaben Gossels im NDR ein Streit der Gemeinde Warin mit der Interim Partei Deutschland (IPD) um einen Hauskauf sein. Die Gemeindevertretung vermutet, dass die möglicherweise rechtsextreme IPD in der Region Fuß fassen und ein Schulungszentrum einrichten wolle. Der Landesverfassungsschutz prüft derzeit, ob die bislang in Schleswig-Holstein angesiedelte Organisation und ein ihr nahestehender Verein, der bereits in einem Nachbarort Warins eine Immobilie erworben hat, dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte als Reaktion auf den Fall Gossel unterdessen an, mit seinen Länder-Kollegen härter gegen Nazihetze im Internet durchgreifen zu wollen. Es sei "nicht hinnehmbar und ein gewaltiges Problem, wenn das Internet zunehmend dazu missbraucht wird, politisch motivierte Straftaten anzufeuern", sagte Caffier der Zeitung.
MVregio Landesdienst mv/nwm/sn
