Affäre Bundestagsabgeordneter Kleiminger - Staatsschutz statt Antworten
25.09.2009: Rostock/MVregio Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger reagiert auf kritische Presseanfragen mit Strafanzeigen - bleibt aber Antworten schuldig.
MVregio News berichtete jüngst über die anwaltlichen Aktivitäten Christian Kleimingers vor seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter: Als Anwalt erwirkte Kleiminger unter anderem auch Vollstreckungstitel gegen Minderjährige und wich damit nach Aussagen von Berufskollegen vom Verhaltensethos seiner Zunft ab.
Im Zuge entsprechender Recherchen wurden hinter vorgehaltener Hand Verdachtsmomente gegen Kleiminger aus den Reihen der Rostocker SPD - Kleimingers eigener Partei - geäußert, die auf einen länger zurück liegenden Vorfall Bezug nahmen:
In der Nacht vom 24. auf den 25. Juni vergangenen Jahres erfolgte ein Farbbeutelanschlag auf Kleimingers Rostocker Abgeordnetenbüro in der Rostocker KTV. Die Schuldigen wurden nie gefasst aber von Kleiminger selbst der rechtsextremen Szene zugeordnet. Einige von Kleimingers eigenen Parteifreunden hinterfragten schon damals diese Version und äußerten nun Verdächtigungen, die den Genossen selbst ins Zwielicht rücken könnten.
Um faire Aufklärung bemüht, bat MVregio News den Abgeordneten Kleiminger um eine neuerliche Stellungnahme zu den Ereignissen und bot ihm somit die Gelegenheit, vorhandene Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen. Daraufhin erfolgte erst mal keine Antwort; der SPD-Abgeordnete schaltete stattdessen den Staatsschutz ein und erstattete Strafanzeige. Begründung: Die Anfragen und die geplante Berichterstattung würden das Ansehen seines Amtes aufs Gröbste verletzten. Vermutlich will Kleiminger mit der Anzeige auch erreichen, dass MVregio News in einem möglichen Ermittlungsverfahren Informanten preisgeben muss.
Damit nicht genug, erhielt MVregio News am Mittwoch (23-09-2009) Kenntnis von einer weiteren Strafanzeige: Kleimingers Rostocker Anwalt, Dr. Geerds, äußerte den Verdacht auf "üble Nachrede zum Nachteil seines Mandanten durch die Berichterstattung von MVregio News" im Hinblick auf Kleimingers zurück liegende Tätigkeit als Inkassoanwalt. Hierzu hat Kleiminger vor dem Rostocker Landgericht eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung gegen die Berichterstattung von MVregio News beantragt. Das Gericht hat den Antrag inzwischen in den meisten Punkten abgewiesen; lediglich in Bezug auf die bauliche Beschreibung einer Eingangstür der Anwaltskanzlei wurde dem Antragsteller Recht gegeben.
Kleimingers juristischer Abwehrkampf gegen die unbequeme Berichterstattung von MVregio News lieferte indes eines nicht: klare Antworten. Verständlich, angesichts des zeitlichen und materiellen Aufwandes, den der Abgeordnete betreibt, um einen Schutzwall von einstweiligen Verfügungen und richterlichen Erlassen um sich zu errichten.
